+++ 12:05 "Für die neue Ära": China hält Militärmanöver mit Russland ab +++ (2024)

China hält eigenen Angaben zufolge vor seiner Küste gemeinsame Militärmanöver mit Russland ab. Die Übungen unter dem Namen "Joint Sea-2024" hätten Anfang Juli begonnen und würden bis Mitte des Monats andauern, erklärt das chinesische Verteidigungsministerium. Die Übungen finden demnach im Meer und im Luftraum nahe der Stadt Zhanjiang in der südlichen Provinz Guangdong statt. Die gemeinsamen Übungen sollen "die Entschlossenheit und die Fähigkeit beider Seiten demonstrieren, gemeinsam gegen Bedrohungen der maritimen Sicherheit vorzugehen und den globalen und regionalen Frieden und die Stabilität zu wahren", erklärt das Ministerium. Auch sollten sie "die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland für die neue Ära weiter vertiefen".

+++ 11:47 Kiew will Beschuss von Kinderklinik vor Strafgerichtshof bringen +++
Der ukrainische Generalstaatsanwalt will den mutmaßlichen russischen Raketenbeschuss eines Kinderkrankenhauses in Kiew vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) bringen. "Fälle wie ein absichtlicher Angriff auf das größte Kinderkrankenhaus in Kiew sollten beim IStGH landen", sagt Andrij Kostin. Russland bestreitet, für den Beschuss verantwortlich zu sein, und spricht von einem Irrläufer der ukrainischen Flugabwehr. Experten weisen dies zurück. Ihnen zufolge hätte eine Flugabwehrrakete zu vielen kleinen Kratern oder Vertiefungen durch die Splitter am Einschlagsort geführt - und nicht zu einem halb eingestürzten Gebäude wie in Kiew.

+++ 11:14 Ukrainische Jagdbrigade: "Wunderwerk der Technik" erbeutet +++
Die ukrainische 68. Separate Jagdbrigade berichtet in sozialen Netzwerken von der Erbeutung eines modernen T90-Proryw-Panzers. Dabei handelt es sich um die modernste Version aus der T90-Reihe und mit dem T-14 um den modernsten Kampfpanzer der russischen Streitkräfte. Die ukrainische Brigade bezeichnet ihn als "Wunderwerk der Technik". Das erbeutete Modell soll in einem fast funktionsfähigen Zustand sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht, die Soldaten veröffentlichten jedoch diverse Fotos. Die Soldaten melden außerdem die Eroberung von einem T-80-Kampfpanzer und einem BMP-2-Schützenpanzer. Ihre Pläne sehen vor, die drei Fahrzeuge gegen die russischen Invasoren einzusetzen.

+++ 10:52 Innenministerium sieht "erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression" +++
Vor dem Hintergrund von Berichten über Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger unterstreicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Entschlossenheit der deutschen Sicherheitsbehörden. "Wir äußern uns nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten", sagte die SPD-Politikerin. "Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst." Der russische Präsident Wladimir Putin wolle die Unterstützung für die Ukraine unterminieren, so Faeser. "Aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen." Die Schutzmaßnahmen seien angesichts der russischen Bedrohungen in den vergangenen beiden Jahren massiv hochgefahren worden. "Die Bedrohungen reichen von Spionage, Sabotage und Cyberattacken bis hin zu Staatsterrorismus."

+++ 10:27 "US-Wahl ist größter Risikofaktor für Ukraine" +++
Die NATO verkündet, dass die Ukraine dem Militärbündnis beitreten wird - nach Ende des Krieges. Das scheint in der Ukraine weder Euphorie noch Hoffnung auszulösen. Die Rhetorik der NATO wiederhole sich, die Versprechungen kommen den Ukrainern bekannt vor, so der Journalist Denis Trubetskoy.

+++ 10:03 HUR: Russisches Tiefseefahrzeug beschädigt +++
Ein modernisierte russisches Tiefseefahrzeug wird ukrainischen Berichten zufolge bei Tests im Europäischen Nordmeer beschädigt. Demnach berichtet der ukrainische militärische Nachrichtendienst HUR, dass die Besatzung beim Start von AS-36 am 1. Juli "die Kontrolle" verloren habe. "Infolge des Vorfalls hat das russische Tiefseefahrzeug Schäden erlitten, die es nicht erlauben, die Tests fortzusetzen", heiße es bei Telegram. Russland bewerte derzeit den Schaden und die Zeit, die für die Reparatur des Fahrzeugs erforderlich sei.

+++ 09:32 Russische "Trollarmee" verbreitete vor EU-Wahl Werbung für die AfD +++
Unbekannte Hinterleute haben einem Bericht des "Spiegel" zufolge offenbar versucht, mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Das zeigt eine Analyse des privaten Forschungsinstituts Trollrensics, das im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten die Aktivitäten sogenannter Trollarmeen in Europa ausgewertet hat. In Deutschland profitierte der Untersuchung zufolge vor allem die AfD von der verdeckten Unterstützung. Demnach wurde eine riesige Menge von Posts, die vor der EU-Wahl auf der Plattform X für die AfD warben, von einer kleinen Personengruppe verbreitet, die dafür Tausende Accounts nutzte. Den Analysten zufolge handelt es sich bei dem Netzwerk offenbar um eine aus Russland gesteuerte Gruppierung.

+++ 09:04 Zunahme von GPS-Störungen - ISW sieht immer intensivere hybride Kampagne aus Moskau +++
Die finnischen Behörden berichten über eine Zunahme von GPS-Störungen in der vergangenen Woche. Dabei sollen die meisten Störungen von GPS und Radar im Luft- und Seeverkehr aus Russland stammen, wie das Institute for the Study of War schreibt. Ein finnischer Seelotse berichte auf X, dass er schwere GPS- und Radarstörungen erlebte, während er Boote in der Nähe von Kotka und Hamina an der finnischen Südküste steuerte. Dabei sei das GPS auf 90 Prozent der Strecke zwischen der Lotsenstation Orrengrund und dem Hafen von Hamina nicht verfügbar gewesen. Dies deckt sich laut dem ISW mit Berichten über russische GPS-Störungen in den baltischen Staaten und anderen Gebieten Europas. Wahrscheinlich hätten die Russen vom Kaliningrader Gebiet aus auch das GPS eines Flugzeugs mit dem damaligen britischen Verteidigungsminister Grant Shapps gestört und Finnair gezwungen, mehrere Flüge von Finnland aus zu unterbrechen. Das Fazit des ISW: "Russlands offensichtliche GPS-Störungen sind wahrscheinlich Teil einer sich intensivierenden hybriden Kampagne Russlands, die direkt auf NATO-Staaten abzielt, um die Unterstützung für die Ukraine und die Einheit der NATO zu untergraben."

+++ 08:37 Kiew: Fünf russische Marschflugkörper abgefangen - Russen wollen offenbar Luftabwehr überlasten +++
Die ukrainische Luftwaffe fängt nach eigenen Angaben alle fünf Kalibr-Marschflugkörper vom Typ Kh-101 ab, die die russische Streitkräfte auf die Ukraine abgefeuert haben. Auch elf von 19 Drohnen seien zerstört worden. Hauptziel des russischen Angriffs sei die Stadt Starokostjantyniw gewesen, wo es einen wichtigen Militärflughafen gibt. Die Stadt liegt in der Oblast Chmelnyzkyj im westlichen Zentrum des Landes. Die elf Drohnen seien über insgesamt sechs Regionen abgefangen worden, teilt die Luftwaffe mit, darunter Sumy, Kiew, Chmelnyzkyj und Mykolajiw. Über den Verbleib der übrigen Drohnen macht die Luftwaffe keine Angaben. "Es ist wahrscheinlich, dass der Feind Nachahmer von Angriffsdrohnen einsetzt, um die Luftabwehr zu überlasten. Es gibt keine Informationen über Opfer oder Schäden."

+++ 08:22 Grüne verteidigt Stationierungsplan: Es geht um Schutz +++
Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger rechtfertigt die geplante Aufrüstung mit weitreichenden US-Waffen in Deutschland. Sie verstehe, wenn viele Menschen dabei Assoziationen zum Kalten Krieg hätten, sagt die Verteidigungsexpertin im Deutschlandfunk. Die Maßnahmen seien aber kein Beitrag zum Wettrüsten, sondern dienten der Verteidigung. In den 80er Jahren hätten sich zwei Machtblöcke gegenübergestanden, die beide keine maximale Eskalation wollten, erläuterte Brugger. Gleichwohl habe es damals viele gefährliche Situationen gegeben. Heute gebe es mit Russland einen brutalen Aggressor, der Völkerrecht breche, auf Kriegswirtschaft umgestellt habe und einen brutalsten Krieg gegen die Ukraine führe. Es gehe mit dem Stationierungsplan daher um Zusammenhalt und Schutz, aber nicht um Aggression.

+++ 07:53 Geschockt über Angriff auf Kinderklinik: Russischer Pilot leakte offenbar Daten von Kommandeuren +++
Ein russischer Pilot soll dem ukrainischen Militärgeheimdienst (HUR) vertrauliche Informationen übermittelt haben, die zur Identifizierung von 30 Kommandeuren der russischen schweren Bomberflugdivision beitrugen. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine vertrauliche Quelle aus dem Geheimdienst. Der russische Pilot, der in der 22. schweren Bomberflugdivision dienen soll, kontaktierte demnach den HUR am 8. Juli nach dem verheerenden russischen Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew. Dieser habe ihn so schockiert, dass er sich zu dem Schritt entschieden habe. Der Pilot soll persönliche Informationen, einschließlich Fotos und anderer vertraulicher Dokumente, über 30 russische Kommandeure weitergegeben haben.

+++ 07:28 Rheinmetall-Chef: Russischer Abnutzungskrieg kann noch ewig dauern +++
Der Rheinmetall-Vorstandsvorsitzende Armin Papperger geht davon aus, dass sich der Krieg in der Ukraine noch lange hinziehen kann. Der derzeitige Abnutzungskrieg schade den Russen zwar auch. "Aber dauern kann er noch ewig, Russland hat seine Industrie komplett auf Kriegswirtschaft umgestellt", sagt der Manager im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Papperger rechnet dadurch auch mit anhaltendem Wachstum für den Düsseldorfer Rüstungskonzern. In diesem Jahr soll der Umsatz um 40 Prozent zulegen.

+++ 07:05 Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef? Mutmaßliche russische Agenten waren wohl bereits in der EU +++
Die Gefahr für Rheinmetall-Chef Armin Papperger durch mögliche Attentatspläne war offenbar konkreter als bekannt. Nach Informationen des "Spiegel" aus Sicherheitskreisen beobachteten westliche Nachrichtendienste in den vergangenen Monaten auffällige Reisen mutmaßlicher Agenten. Die Männer sollen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion stammen, mindestens einer aus Russland. Teils seien sie bereits im Schengen-Raum gewesen, teils hätten Einreisen bevorgestanden. Verdächtige seien sowohl in der Nähe der Rheinmetall-Zentrale als auch an Reisezielen von Papperger im Ausland festgestellt worden. Leitende Beamte mutmaßen, dass es sich um "Proxies" russischer Geheimdienste gehandelt haben könnte – also von Moskau angeheuerte Handlanger.

+++ 06:49 Heusgen: Berlin unterschätzt noch immer Ernst der Lage +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert den Großteil der Bundesregierung für ihre Kommunikation zum Ukraine-Krieg. "In Deutschland redet der Verteidigungsminister Tacheles und spricht davon, dass wir kriegstüchtig werden müssen." Dessen Kabinettskollegen unterschätzten aber immer noch den Ernst der Lage. "Ich habe bis heute das Gefühl, dass die meisten verantwortlichen Politiker glauben, dass sie der Bevölkerung keinen reinen Wein einschenken und sagen können: 'Wir haben es mit einer Aggression wie im Kalten Krieg zu tun'", beklagt er. Kremlchef Wladimir Putin habe sich zum Ziel gesetzt, die alte Sowjetunion wiederherzustellen. "Bei uns wird das alles noch immer ein bisschen heruntergespielt", so Heusgen "Man muss den Menschen reinen Wein einschenken und ihnen klar sagen, was Russland alles an Verträgen gebrochen hat, wie Russland aufrüstet, dass Russland in Kaliningrad nuklearfähige Raketen stationiert hat, die Deutschland erreichen können."

+++ 06:22 Spionage für Russland: Australisches Ehepaar festgenommen +++
Zwei australische Staatsbürger russischer Herkunft werden in Australien wegen Spionagevorwürfen festgenommen. Das 40 und 62 Jahre alte Ehepaar werde beschuldigt, Material der australischen Streitkräfte beschafft zu haben, um es an die russischen Behörden weiterzugeben, teilt die australische Nationalpolizei mit. Bei der Ehefrau handelt es sich um eine Soldatin der australischen Streitkräfte. Die australischen Behörden werfen dem Ehepaar die Vorbereitung eines Spionagedelikts vor. Darauf steht eine Höchststrafe von 15 Jahren Haft. Das Paar zu enttarnen, sei eine komplexe Operation einer speziellen Taskforce der Polizei und des Geheimdienstes gewesen, so Bundespolizeikommissar Reece Kershaw.

+++ 05:55 Entsetzen nach Bericht über Mordpläne: "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben" +++
Der CNN-Bericht über angebliche russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger sorgt in Deutschland für Entrüstung. "Es zeigt sich einmal mehr, dass Russland seinen Krieg und seinen Terror auch nach Europa trägt", sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber von der FDP der "Bild"-Zeitung. "Das Putin-Regime trachtet nun auch deutschen Staatsbürgern nach dem Leben." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, sagt dem Blatt, Kremlchef Wladimir Putin führe "nicht nur einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen ihre Unterstützer und unsere Werte". US-Geheimdienste sollen laut CNN Anfang des Jahres Pläne der russischen Regierung zu Pappergers Ermordung aufgedeckt haben. Demnach wurde daraufhin die deutsche Seite informiert und der 61-Jährige in der Folge besonders geschützt.

+++ 05:18 Ungarn wirft NATO-Partnern Doppelmoral vor +++
Die ungarische Regierung wirft den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels in Washington Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. "Wir werden weiterhin für Dialog und diplomatische Kanäle eintreten, da die derzeitige Strategie der letzten zweieinhalb Jahre ein totaler Fehlschlag war", sagt Außenminister Peter Szijjarto nach Angaben eines Sprechers in einer Sitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Szijjarto vertrat dort Regierungschef Viktor Orban, der den Gipfel vorzeitig verlassen hatte, um den früheren US-Präsidenten Donald Trump in Florida zu treffen.

+++ 04:35 Großbritannien fordert NATO-Verbündete zur Erhöhung der Verteidigungsaufgaben auf +++
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kündigt auf dem NATO-Gipfel in Washington einen Fahrplan seiner Regierung an, die Verteidigungsausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Gleichzeitig fordert er die anderen Verbündeten auf, ihre Verteidigungsausgaben ebenfalls zu erhöhen. 23 der 32 Mitglieder des Bündnisses würden derzeit zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben, angesichts der ernsten Bedrohungen für die Sicherheit müsse aber mehr getan werden, so Starmer.

+++ 03:30 Biden: Würde mit Putin reden, wenn er veränderungsbereit wäre +++
US-Präsident Joe Biden sieht aktuell keinen Sinn darin, Gespräche mit Kremlchef Putin zu führen. Generell sei er bereit, mit jedem Staats- und Regierungschef zu sprechen - auch etwa mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, betont Biden bei der Pressekonferenz im Anschluss an den NATO-Gipfel. Das gelte auch, wenn Putin ihn anrufen würde. "Ich will damit sagen, dass ich bereit bin, mit jedem zu reden, aber ich sehe keine Bereitschaft dazu", sagt Biden. Putin müsse bereit sein, sein Verhalten zu ändern.

+++ 02:32 Aufbau von NATO-Kommando in Wiesbaden startet +++
In Wiesbaden beginnt heute der Aufbau des neuen NATO-Ukraine-Kommandos zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Der Oberbefehlshaber für Europa werde allerdings vermutlich noch einige Monate brauchen, bis er das Kommando so aufgestellt habe, dass es alle geplanten Aufgaben übernehmen könne, erklären Bündnisvertreter am Rande des NATO-Gipfels in Washington. Bis dahin würden weiterhin die US-Streitkräfte die Koordinierungsaufgaben übernehmen. Der Einsatz soll auch eine Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025 sein.

+++ 01:58 Scholz lehnt unbeschränkten Waffen-Einsatz gegen Russland ab +++
Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zurück. "Niemand hat eine Veränderung der bisherigen Maßgaben und Richtlinien vor - aus gutem Grund", sagt der SPD-Politiker zum Abschluss des NATO-Gipfels. Man wolle die Ukraine maximal unterstützen, aber eine Eskalation des Krieges zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO verhindern, so Scholz. Selenskyj geht es vor allem um Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe auf die Ukraine ausgehen. Bei den Angriffen an Montag auf ukrainische Städte starben mehr als 40 Zivilisten, unter ihnen auch Kinder.

+++ 01:25 Scholz zu Anschlagsbericht: Kennen die Bedrohungen +++
Im Zusammenhang mit einem Medienbericht über eine deutsch-amerikanische Abwehr russischer Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat Kanzler Olaf Scholz auf russische Bedrohung hingewiesen. "Ich werde dazu im Einzelnen nichts sagen", sagt Scholz auf dem NATO-Gipfel in Washington. "Aber gleichzeitig würde ich Ihnen gerne sagen, dass wir schon sehr genau wissen, dass wir uns auf vielfältige Weise Bedrohungen seitens russischer Aktivitäten ausgesetzt sehen."

+++ 00:40 UN fordern Russland zum Rückzug aus AKW Saporischschja auf +++
Die Generalversammlung der UN fordert Russland zum Rückzug aus dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja auf. Russland solle sein "militärisches und anderes nicht autorisiertes Personal" abziehen und die Anlage wieder unter die volle Kontrolle der ukrainischen Behörden stellen, heißt es in einer UN-Resolution, die mit 99 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 60 Enthaltungen verabschiedet wurde. Das Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, wurde von Russland kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 eingenommen. Es ist zwar abgeschaltet, benötigt aber externe Energie, um das Kernmaterial kühl zu halten und eine Kernschmelze zu verhindern.

+++ 23:36 Pistorius rechnet mit Korrektur im Haushalt 2025 +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist überzeugt, dass es im Haushaltsentwurf 2025 noch Änderungen zugunsten des Verteidigungsetats geben wird. "Ich gehe davon aus, dass weitere Gespräche noch zu Veränderungen führen", sagt der SPD-Politiker in der ARD. Er werde nicht aufhören, anzumahnen, die Bundeswehr so auszustatten, dass die ihre Aufgabe erfüllen könne.

+++ 22:46 Kreml: "Sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg" +++
Russland kritisiert die geplante Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland als Rückkehr in den Kalten Krieges. "Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow dem russischen Staatsfernsehen. Peskow wirft Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, direkt in den Konflikt um die Ukraine verwickelt zu sein. "Und alle Merkmale des Kalten Krieges kehren zurück - mit Konfrontation, mit direkter Auseinandersetzung zwischen Gegnern", sagt er. "Das alles wird mit dem Ziel unternommen, unser Land zu unterminieren. Das wird alles getan, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren", betont Peskow. Im Kalten Krieg herrschte allerdings Frieden in Europa. 2014 begann Russland seinen Krieg gegen die Ukraine, den es 2022 noch einmal massiv ausweitete.

+++ 21:34 Selenskyj: Auflagen für westliche Waffen müssen enden +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert beim NATO-Gipfel in Washington erneut die Aufhebung aller Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Staatsgebiet. "Wenn wir siegen und unser Land bewahren wollen, dann müssen all diese Einschränkungen aufgehoben werden", betont der ukrainische Staatschef. Es gehe dabei vor allem Militärstützpunkte im russischen Hinterland, von denen Raketenangriffe ausgehen. "Wenn sie uns angegriffen und unsere Kinder getötet haben, ist es verrückt zu fragen, warum wir diese Militärbasis nicht angreifen dürfen", so Selenskyj.

+++ 20:58 USA kündigen weiteres Hilfspaket mit Patriot-System an +++
US-Präsident Joe Biden kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 225 Millionen Dollar an. Teil des Pakets ist ein Patriot-System, das die Luftabwehr des Landes gegen die russischen Luftangriffe stärken soll. Zudem beinhaltet das Paket Flugabwehrraketen des NASAMS-Systems, Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS sowie Artilleriemunition mit den Kalibern 155 und 105 Millimeter, teilt die US-Regierung mit. Die Waffen stammen den Angaben zufolge aus Beständen des US-Militärs.

+++ 20:19 Stoltenberg wirft Russland Einschüchterungskampagne vor +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtet von einer russischen Kampagne feindseliger Handlungen gegen die Allianz. Sie solle die NATO-Mitglieder einschüchtern und davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen. Das Vorgehen habe jedoch den gegenteiligen Effekt, sagt Stoltenberg anlässlich des NATO-Gipfels in Washington.

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