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Carlota Brandis
Das NATO-Land Rumänien überlässt der von Russland angegriffenen Ukraine ein Flugabwehrraketensystem vom Typ Patriot. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT) auf seiner Sitzung am Donnerstag, wie das Amt von Staatspräsident Klaus Iohannis mitteilte.
Das amerikanische Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Die Ukraine hatte bereits von Deutschland und den USA einige Patriot-Batterien erhalten oder zugesagt bekommen.
Rumäniens oberster Verteidigungsrat entschied sich unter dem Vorsitz von Staatspräsident Klaus Iohannis nach eingehender Analyse für die Überlassung des Patriot-Systems an die Ukraine, hieß es in der Mitteilung des Präsidentenamtes.
Im Vorfeld hatten rumänische Militärs abgewogen, inwiefern der Verzicht auf die einzige in Funktion befindliche Patriot-Batterie die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen würde. Schließlich habe den Ausschlag gegeben, dass Russland auch den Energiesektor der benachbarten Ukraine angreife, was sich negativ auf die Sicherheit Rumäniens auswirken würde, so das Präsidentenamt. Zugleich sei die Führung des Landes dazu aufgefordert worden, mit den NATO-Partnern und insbesondere den USA darüber zu verhandeln, wie gleichwertiger Ersatz beschafft werden könne.
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Philipp von Reinersdorff
Das US-Außenministerium hat sich angesichts Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, er schließe Waffenlieferungen nach Nordkorea nicht aus, besorgt gezeigt. Die Drohung sei „äußerst besorgniserregend“, sagte Ministeriumssprecher Matthew Miller am Donnerstag vor Journalisten. Sie würde „die koreanische Halbinsel destabilisieren, und könnte – abhängig von der Art der Waffen – gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen, die Russland selbst unterstützt hat“, sagte Miller weiter.
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Philipp von Reinersdorff
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt Maßnahmen zum Schutz der Energieversorgung bekannt. Dazu gehören Schutzvorkehrungen für Anlagen, die unter russischem Beschuss stehen, sowie der Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Entsprechend solle ein Programm zur Entwicklung von Solarenergie und Energiespeicheranlagen aufgelegt werden. Die Arbeiten müssten vor dem Winter abgeschlossen sein, sagt Selenskyj. Russische Luftangriffe haben offiziellen ukrainischen Angaben zufolge seit März die Hälfte der Energieproduktion in der Ukraine lahmgelegt. Die Regierung in Moskau bezeichnet die entsprechende Infrastruktur als legitimes militärisches Ziel.
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Philipp von Reinersdorff
Russlands Präsident Wladimir Putin schließt nach eigenen Angaben Waffenlieferungen an Nordkorea nicht aus. Putin, der am Mittwoch in Pjöngjang einen militärischen Beistandspakt zwischen beiden Staaten unterzeichnet hatte, sagte am Donnerstag in Vietnam: „Ich habe gesagt, auch in Pjöngjang, dass wir uns das Recht vorbehalten, Waffen in andere Regionen der Welt zu liefern, unter Berücksichtigung unserer Vereinbarungen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea.“ Er fügte hinzu: „Ich schließe diese Möglichkeit nicht aus.“
Zugleich warnte Putin Südkorea davor, Waffen an die Ukraine zu liefern. „Die Lieferung tödlicher Waffen in das Kriegsgebiet der Ukraine wäre ein sehr schwerer Fehler. Ich hoffe, dass es nicht dazu kommen wird. Sollte dies der Fall sein, dann müssen wir eine angemessene Entscheidung treffen, die der südkoreanischen Führung wahrscheinlich nicht gefallen wird“, sagte Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin (r) neben Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un. dpa
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Lukas Fuhr
Die amerikanische Regierung will die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an andere Länder aufschieben, um zunächst die Luftverteidigung der Ukraine zu stärken. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, angesichts der eiligen Bedürfnisse Kiews habe die amerikanische Regierung die „schwierige, aber notwendige“ Entscheidung getroffen, bestimmte geplante Rüstungsverkäufe an andere Länder, insbesondere von Raketen für die Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot und Nasams, zu verschieben. Diese sollten stattdessen zunächst an die Ukraine gehen, deren Streitkräfte dringend zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten bräuchten. Die betroffenen Länder seien informiert worden. Um welche Staaten es sich handelte, sagte Kirby nicht. Sie alle bekämen, was sie bestellt hätten – nur etwas später als ursprünglich geplant
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Carlota Brandis
Der F.A.Z.-Redakteur Gregor Grosse schreibt, dass Moskau nach Angaben der Ukraine mit Marschflugkörpern, Raketen und Drohnen die kritische Infrastruktur des Landes angreift: „Im Gebiet Kiew wurden nach regionalen Angaben in der Nacht eine Stromleitung und eine nicht näher bezeichnete Industrieanlage getroffen. Auch in der Hauptstadt gab es abermals nächtlichen Luftalarm. Nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung wurden aber alle feindlichen Ziele am Rande der Stadt zerstört. Bisher seien keine Schäden oder Opfer gemeldet worden.“
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Lukas Fuhr
Litauen hat ein Steuerpaket beschlossen, mit dem die weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll. Mit mehreren Gesetzesänderungen erhöhte das Parlament in Vilnius am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Körperschaftsteuer und Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabak und Kraftstoff in dem baltischen EU- und NATO-Land, das an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus grenzt.
Verabschiedet wurde von den Abgeordneten der Volksvertretung Seimas weiter auch die Schaffung eines sogenannten Verteidigungsfonds. Darin sollen finanzielle Mittel angesammelt werden, mit denen die dringendsten Bedürfnisse zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten und des Zivilschutzes gedeckt werden.
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Carlota Brandis
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Ein entsprechender Rahmenvertrag für die Lieferung von Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter sei am Donnerstag unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Die Bestellung dient demnach vor allem der Aufstockung der Lagerbestände bei der Bundeswehr und verbündeten Staaten „sowie auch der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf" gegen Russland.
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David Klaubert
Die Ukraine und die Europäische Kommission verlängern ihr Abkommen über Ausnahmen im Güterverkehr. Damit könnten ukrainische Spediteure für ein weiteres Jahr Waren ohne vorherige Genehmigung in die EU einführen, schreibt der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal auf X. Das sei ein wichtiger Schritt zur Integration der Ukraine in den EU-Raum. Das Abkommen gilt für den bilateralen Handel und den Transitverkehr.
Die starke Zunahme des Verkehrs über die ukrainischen Grenzen zur EU hat jedoch wiederholt zu Protesten von Spediteuren in den Nachbarländern geführt. So steckten an der ukrainisch-polnischen Grenze wochenlang Tausende Lastwagen fest. Ein Argument der Kritiker ist, dass die Preise in anderen Ländern unterböten würden.
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David Klaubert
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant nach einem „Spiegel"-Bericht die Anschaffung von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzern für 2,93 Milliarden Euro. Das Gerät soll der Rüstungskonzern KNDS demnach bis 2030 an die Bundeswehr ausliefern. Das gehe aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die dem Magazin vorliege. Der Ausschuss solle sich noch vor der Sommerpause damit beschäftigen.
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Philipp Johannßen
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das hat die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitgeteilt. Mit den geplanten Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.
Zudem ist vorgesehen, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dann dazu führen, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.
Das neue Sanktionspaket war bereits Anfang Mai von der EU-Kommission vorgeschlagen worden. Dass es darauf nicht eher eine Einigung gab, lag insbesondere an deutschen Bedenken und Änderungswünschen. Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
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David Klaubert
Zum Auftakt seiner Gespräche in Hanoi ist Putin mit dem vietnamesischen Präsidenten To Lam zusammengetroffen. Der Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Vietnam sei für Russland eine Priorität, sagte Putin nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Zugleich gehöre Vietnam zum asiatischen Staatenbündnis Asean, mit dessen Mitgliedern Moskau im Dialog stehe. Putin lud den vietnamesischen Präsidenten auch zum 80. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland im kommenden Jahr nach Moskau ein.
Bei dem Besuch im langjährigen Partnerland Vietnam soll sich Putin auch mit dem Generalsekretär der kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, und Regierungschef Pham Minh Chinh treffen.
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David Klaubert
Wladimir Putin ist nach seinem Nordkorea-Besuch in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi eingetroffen. Zum Auftakt seines Staatsbesuchs dort wurde er mit militärischen Ehren empfangen:
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David Klaubert
Ein schwerer russischer Luftangriff hat nach Kiewer Angaben mehrere Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine getroffen. Der staatliche Energieversorger berichtete am Donnerstagmorgen von Schäden in den Gebieten Winnyzja, Dnipropetrowsk, Donezk und Kiew. Das genaue Ausmaß müsse noch festgestellt werden. Ihrerseits griff die Ukraine Ölanlagen in Russland mit Drohnen an.
Der Schaden im Gebiet Winnyzja sei durch Trümmer einer abgeschossenen russischen Kampfdrohne entstanden, teilte Regionalgouverneur Serhij Borsow auf Telegram mit. Im Gebiet Kiew wurden nach regionalen Angaben eine Stromleitung und eine nicht näher bezeichnete Industrieanlage getroffen. Explosionen wurden in der Nacht aus der Großstadt Dnipro und aus dem Gebiet Saporischschja gemeldet.
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Uli Putz
Auch der thüringische CDU-Chef Mario Voigt hat sich gegen die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge ausgesprochen. „Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen statt sie bedingungslos zu alimentieren“, sagte Voigt dem Berliner „Tagesspiegel“. Es sei „ein schwerer Fehler der Politik“ gewesen, dass Ukrainer Bürgergeld bekommen.
„Die Menschen empfinden es als Ungerechtigkeit, dass Ukrainer dieselben Ansprüche wie Deutsche haben, ohne jemals etwas im Land beigetragen zu haben“, sagte Voigt weiter. „Unser Lebensmodell in Deutschland heißt nicht staatliche Vollversorgung, sondern Arbeit.“ Das müsse deutlicher gemacht werden - nicht nur gegenüber den Ukrainern, sondern gegenüber allen, die hier leben wollten.
Mehrere Innenminister hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden.
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